Online partnervermittlung § 627 bgb




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Eine entsprechende Anwendung der Regelungen zu Heiratsvermittlungsverträgen auf eine Online-Partnervermittlung erscheint nicht grundsätzlich ausgeschlossen vgl. Juli Az. Oktober , Az. Januar , Az.

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In der Flirtfalle

Juli , Az. Mai , Az. Die Klägerin erbringt Dienste höherer Art, die aufgrund besonderen Vertrauens übertragen werden. Das Vorschlagen eines passenden Partners oder auch nur das Treffen einer passenden Vorauswahl ist ein so intimes Geschäft, dass es, sofern es ernst gemeint geführt wird, nur einer besonders vertrauenswürdigen Person in die Hände gelegt wird. Denn vorliegend hat die Beklagte der Klägerin als ihrer Vertragspartnerin ein derartig hohes persönliches Vertrauen entgegengebracht, dass der Mangel an einer konkreten natürlichen Person, auf die sich dieses Vertrauen bezogen hat, dahinter zurücktritt.

Nicht einsehbar wäre es sonst, dass die Beklagte es für erforderlich hielt die der Klägerin hinterlegten Daten nach Vertragskündigung zu löschen bzw.


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Daten, die die Beklagte auch einem beliebigen, nicht vertraulichen Dritten zugänglich gemacht hätte, hätten nicht unkenntlich gemacht werden müssen. Nach dem Onlineauftritt der Klägerin werden die Anmeldungen persönlich von ihren Experten auf Niveau und Seriosität überprüft, was eine handverlesene Auswahl kultivierter Singles garantiere.

Schlagwort: § 627 BGB

Es kommt nicht darauf an, dass es vor dem Vertragsschluss zu keinem Vorgespräch mit einem Mitarbeiter der Klägerin kam. Denn selbst, wenn dies stattgefunden hätte, hätte die Beklagte nicht Vertrauen in diesen Mitarbeiter persönlich, sondern in die Firma der Klägerin investiert. Es ist allgemein bekannt, dass Mitarbeiter von Firmen wechseln können und ohnehin mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine spätere Bearbeitung einem anderen Mitarbeiter obliegen wird.

BGH, Urteil vom 8. Man meldet sich online bei einer Partnervermittlung an, gibt einige Auskünfte zu seiner Person und schon wird vollautomatisch der optimale Partner ermittelt. Den muss man dann nur noch kontaktieren und schon hört man die Hochzeitsglocken von ferne läuten. Nicht selten folgt auf diesen Traum jedoch ein böses Erwachen — sei es in privater oder in rechtlicher Hinsicht. So mancher, der eine Partnerbörse zu einem moderaten Preis für wenige Wochen testet, kündigt nicht form- und fristgerecht und erwirbt damit ein teures Abonnement.

Doch kann man sich von dieser ungewollten Liaison vielleicht trotzdem wieder lossagen? Im Grundsatz gilt für Online-Partnervermittlungen das gleiche, wie sonst im Rechtsverkehr auch: Wer sich per Abo für einen gewissen Zeitraum verpflichtet, muss auch bis zum Ende dieses Zeitraums zahlen. Der Kunde hatte ein Drei-Monats-Abo abgeschlossen, dabei aber übersehen, dass sich der Vertrag bei nicht rechtzeitiger Kündigung automatisch um sechs Monate verlängert.

Vor dem AG hatte er damit allerdings keinen Erfolg Urt. Das setze aber ein persönliches Vertrauensverhältnis zwischen Vermittler und Kunden voraus. Daran fehle es bei Online-Partnerbörsen: Dort bestünde kein Kontakt des Kunden zu einem Berater, vielmehr würden die Leistungen vollautomatisch erbracht. Und selbst, wer die Kündigungsfrist einhält, kann noch nicht unbedingt aufatmen. Eine Kündigung kann unwirksam sein, wenn sie nicht formgerecht erfolgt. So sahen etwa die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Elitepartner. Eine Kündigung per E-Mail sei ausgeschlossen.


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Die Anforderungen an eine Kündigung seien intransparent dargestellt und benachteiligten die Kunden unangemessen Urt. Schon das AG Hamburg hatte in einem anderem Fall entschieden, dass derartige Klauseln unwirksam seien, da der Verbraucher mit Recht davon ausgehen könne, dass ein online geschlossener Vertrag auch online kündbar sei Urt.

Christian Oberwetter, Online-Partnervermittlungen vor Gericht: Von Liebesfrust zu Klagelust.

Online-Partnervermittlungsvertrag – fristlose Kündigung

Legal Tribune Online, Grundsätzlich sehr guter Artikel. Und das bei einer Vertragslaufzeit von in der Regel 2 Jahren.

Rechtsberatung

Meiner Meinung nach eine absolute Frechheit. Die gewünschte Erwähnung Die angesprochenen Kosten mögen zwar - und das wohl auch nicht nur vereinzelt - gefordert werden. Rechtsanwalt Exner: Daher gilt:. Ein Rechtsanwalt kann im Einzelfall für Sie das Widerrufsrecht ausüben lassen, alle weiteren Rechte prüfen und wirksam geltend machen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31,48 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem Juli zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

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Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Online-Partnervermittlung und Rechtsanwalt

Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin betreibt eine Online-Partnervermittlung. Januar einen neuen Vertrag für einen Zeitraum von sechs Monaten gegen Zahlung von ,60 Euro, wobei sie von der Wiederholung des Persönlichkeitstests absahen. Die Beklagte nahm die Leistungen der Klägerin in Anspruch, indem sie Partneranfragen verschickte und Antworten entgegennahm. Juli ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung widerrufen hat. Der Widerruf ist jedoch nicht wirksam geworden.

Das Widerrufsrecht der Beklagten ist gem. Juli erloschen. Nach dieser Bestimmung erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Unternehmer auf Veranlassung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat.

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